Bericht über die Umsetzung der seit 2016 bestehenden Umwelt- und Sozialstandards in der Weltbankgruppe

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Auswertungsbericht zu verfassen über die Umsetzungserfahrungen mit den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe aus dem Jahre 2016. Insbesondere soll aufgezeigt werden, inwieweit die Standards die politischen Leitlinien der Schweiz erfüllen, inwieweit die Schweiz im Exekutivrat Einfluss nehmen konnte und wo zukünftig weiterhin Verbesserungsbedarf zur Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandrads sowie zur Korruptionsbekämpfung in den Programmen der WBG besteht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat sich an der Revision der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank, die 2018 in Kraft getreten sind, aktiv beteiligt. Der Bundesrat ist deshalb bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen, der auch die Korruptionsbekämpfung abdecken wird.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.