Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was denkt der Bundesrat über die Entscheidung der SBB, das Angebot des Generalabonnements (GA) für Studierende zwischen 25 und 30 Jahren zu streichen?

2. Ist diese Entscheidung mit der Chancengleichheit in der Bildung vereinbar?

3. Ist diese Entscheidung mit der Erreichung der Klimaschutzziele vereinbar?

4. In seinen Antworten auf ähnliche Vorstösse erklärt der Bundesrat, die Transportunternehmen seien für operative Aspekte wie die Festlegung des Angebots an Billetten und Abonnementen zuständig, er stelle jedoch gewisse Erwartungen an die SBB. Sollte der Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erschwinglichen Preisen für Studentinnen und Studenten nicht in den nächsten strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB enthalten sein?

Begründung

Am 24. Juni 2020 hat die Alliance SwissPass die Streichung des Angebots des GA für Studierende zwischen 25 und 30 Jahren angekündigt. Der Jahrespreis eines GA für Erwachsene beträgt aktuell 3860 Franken; dank dem Angebot konnten Studentinnen und Studenten bisher von einem GA zum Preis von 2650 Franken pro Jahr profitieren. Aus dem Blickwinkel der Chancengleichheit in der Bildung ist die Entscheidung der SBB inakzeptabel.

Ein Studium in der Schweiz ist teuer, und die staatlichen Beihilfen reichen nicht aus, um alle Kosten eines Hochschulstudiums abzudecken. Oft entscheiden sich Studentinnen und Studenten, zu pendeln, wenn sie sich am Studienort keine Unterkunft leisten können oder wenn sie in einer anderen Stadt arbeiten, als sie studieren. Ausserdem sind Studentinnen und Studenten oft älter als 25, wenn sie ihr Studium abschliessen (das Durchschnittsalter am Ende eines Masterstudiums beträgt gemäss dem Bundesamt für Statistik 27 Jahre). Ab dem Alter von 25 Jahren werden zudem keine Familienzulagen mehr gewährt (Art. 3 FamZG). Mit der Streichung des GA-Angebots werden Studentinnen und Studenten über 25 demnach doppelt benachteiligt. Schliesslich spielt der öffentliche Verkehr auch eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Wenn man jungen Menschen einen vereinfachten Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht, hat dies einen Einfluss auf ihr zukünftiges Verhalten im Bereich Mobilität. Mit der Erhöhung des Preises für das GA verschärfen die SBB also das Risiko einer "Zwei-Klassen-Bildung".

Stellungnahme des Bundesrates

1. - 3. Der Bundesrat erwartet, dass für die ganze Bevölkerung preiswerte und sinnvolle Angebote bestehen, die sie dafür motivieren, den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu nutzen.

Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen, vereint in der Alliance SwissPass. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Preise und Sortiment widerspiegeln eine Unternehmungslogik. Sozialpolitische Aspekte sind über die jeweiligen Politikbereiche durch die kompetenten Behörden einzubringen und zu bezahlen.

Das Personenbeförderungsgesetz fordert in Artikel 15 diskriminierungsfreie Tarife. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Tarife die mutmassliche oder tatsächliche Einkommenssituation der Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen haben. Chancengleichheit bezüglich Ausbildung lässt sich nicht mit Junior-GA für Studierende bis 30 Jahren herstellen. Die Auswirkungen der Abschaffung auf die Klimaziele des Bundes wurden nicht untersucht, sie dürften aber marginal sein.

Eine verstärkte Rolle des Bundes auch bei Tariffragen (sogenannte Systemführerschaft) wurde vom Parlament bei der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur abgelehnt. Der Bundesrat hat daher hier keine Kompetenzen.

4. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen. Die Vorsteherin des UVEK wird die Tariffragen in den regelmässigen Kontakten mit den Branchenvertretern thematisieren.

Antwort des Bundesrates.