Berechnung der Gesundheitskosten für das Jahr 2020. Wird es möglich sein, die Auswirkungen von Covid-19 auf der Grundlage von verlässlichen, transparenten und objektiven Daten und Statistiken zu berechnen?

Wortlaut

Angesichts der aussergewöhnlichen Situation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stellen sich einige legitime Fragen bezüglich der Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2020. Um eine sachliche und hochwertige Debatte führen zu können, sind fundierte und transparente Zahlen nötig.

Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wird der Bundesrat eine zusätzliche genaue statistische Analyse erstellen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr zu untersuchen? Oder gibt er sich mit dem halbjährlichen Monitoring der Gesundheitskosten des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zufrieden?

2. Wie wird der Bundesrat vorgehen, sollte er die Absicht haben, eine zusätzliche genaue statistische Analyse zu erstellen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Kosten zu untersuchen? Kann er eine Kostenanalyse durchführen, ohne auf die von der Sasis AG erhobenen Daten zurückzugreifen, von denen er selber anerkennt, dass es Probleme bezüglich Transparenz gibt?

3. Wie sieht das Vertragsverhältnis zwischen der Sasis AG und dem BAG aus? Erhält die Sasis AG für die Erhebung und die Weitergabe der Daten eine Entschädigung oder führt sie diese Tätigkeit unentgeltlich aus?

4. Hat die Expertengruppe, die mit der Erarbeitung einer Strategie für die Erfassung, Bearbeitung und Analyse der Daten im Gesundheitsbereich beauftragt wurde, ihre Resultate vorgelegt? Und falls ja, gedenkt der Bundesrat rasch zu handeln?

Begründung

Die Covid-19-Krise hat starke negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Viele Arztpraxen haben ihren Betrieb zeitweise eingestellt und die Spitäler haben nicht dringende medizinische Eingriffe verschoben. So wurde das gesamte Gesundheitswesen zu grossen Teilen lahmgelegt. Diese Situation wird zweifelsohne einen Einfluss auf die Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2020 haben.

Bis heute hat das BAG ausser seinem halbjährlichen Monitoring der Gesundheitskosten jedoch noch keine verlässlichen Daten veröffentlicht. Eine zusätzliche Analyse, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Kosten genauer zu untersuchen und zu verstehen, wurde vom BAG noch nicht in die Wege geleitet, obschon seit Jahrzehnten kein Ereignis das Gesundheitswesen auf vergleichbare Weise belastet hat. Ausserdem werfen die Daten des Monitorings schon seit vielen Jahren Fragen auf. Zwei 2018 von Olivier Feller (18.3433) und Adèle Thorens Goumaz (18.3433) eingereichte gleichlautende Motionen sprachen bereits die Problematik an, dass statistische Daten zur Ermittlung der Gesundheitskosten nicht von einer unabhängigen Stelle wie zum Beispiel dem Bundesamt für Statistik erhoben werden. Das BAG verwendet für das offizielle Kostenmonitoring nämlich Daten, die von der Sasis AG, eine Tochtergesellschaft der Santésuisse, bei den Krankenversicherern erhoben werden, was zwangsläufig zu mangelnder Transparenz und Interessenskonflikten führt.

Die beiden Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und sind derzeit beim Ständerat hängig. In seiner Antwort drückt auch der Bundesrat, der sich des Problems ebenfalls bewusst ist, seine Zustimmung gegenüber dem Anliegen der beiden Motionen aus. Er hat im Übrigen gleichzeitig zu den Beratungen im Parlament eine Arbeitsgruppe geschaffen, die damit beauftragt wurde, eine Strategie für die Erfassung, Bearbeitung und Analyse der Daten im Gesundheitsbereich zu erarbeiten.

Einige Tage vor der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien für 2021 sollte es selbstverständlich sein, dass man sich auf verlässliche, genaue und transparente Analysen stützen kann, um die Tragweite der Herausforderung zu verstehen, die die Covid-19-Pandemie für das Gesundheitswesen darstellt. Derzeit ist dies nicht der Fall. Auf dem Spiel steht die Qualität der demokratischen Debatte.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat der SGK-S 20.3135 "Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger klären" anzunehmen. In diesem Rahmen wird ein Bericht zu erstellen sein, in dem eine Kostenanalyse durchgeführt und dabei die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten untersucht wird. Das Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung, das sich auf den SASIS-Datenpool stützt und quartalsweise veröffentlicht wird, wird dabei ein Bestandteil sein. Die Analyse wird sich aber nicht darauf beschränken.

2. Diese Analyse wird sich nicht nur auf den SASIS-Datenpool stützen, sondern auf Daten, die an verschiedenen Stellen erhoben und weiterverarbeitet werden. Die Kette beginnt an der Quelle bei den Leistungserbringern, die die Codierung und die Abrechnungen erstellen, erstreckt sich über die die Krankenversicherer, die die Abrechnungen zu prüfen haben und in ihrem Reporting abbilden bis hin zu den Aufsichtsdaten, die dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellt werden. Form und Inhalt der Analyse ist Teil der Arbeit zur Beantwortung des Postulates 20.3135.

3. Es besteht ein Datenlieferungsvertrag zwischen der Firma SASIS AG und dem BAG. Dieser regelt Inhalt, Form und Häufigkeit der Lieferung der von SASIS bei allen Krankenversicherern erhobenen Daten. Für die Qualitätskontrollen und die Formatierungsarbeiten entschädigt das BAG die SASIS mit einem fixen Jahresbetrag. Diese Daten werden zudem auch an das Obsan weitergegeben, das sie für einen Teil seiner Mandate verwendet.

4. Die Erwägungen der Expertengruppe mündeten in einen Bericht, der von Prof. Ch. Lovis von den Genfer Universitätsspitälern verfasst wurde und dem Bundesrat bis Ende 2020 vorliegen sollte. Die Schlussfolgerungen des Berichts entsprechen den im Eidgenössischen Departement des Innern eingeführten Datenbewirtschaftungsstrategien, insbesondere der Strategie "Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)" (in Beantwortung der Motion FDP 16.4011 "Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung") und der Strategie "Open Government Data", die unter der Federführung des Bundesamtes für Statistik durchgeführt werden. Im Rahmen der nationalen Datenstrategie wurde unter Mitwirkung der betroffenen Akteure ein Pilotprojekt mit Schwerpunkt auf den Daten des stationären Gesundheitssystems lanciert. Dieses soll bis 2024 zu einer neuen Form der Datenerhebung und des Datenaustauschs führen, sofern sich die verschiedenen Kreise auf die vorgeschlagenen Lösungen einigen können.

Antwort des Bundesrates.