Wortlaut

Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am "Palais des Nations" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine "stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine "Ein-China-Politik" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.

Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.

Antwort des Bundesrates.