Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, in welchem aufgezeigt wird, welche Aktivitäten von Non-Governmental Organizations (NGO) mit Sitz in der Schweiz im Zusammenhang mit der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) mit welcher gesetzlichen Grundlage finanziert werden.

Der Bericht soll Transparenz schaffen, welche Aktivitäten von NGO, mit welchen Finanzierungsinstrumenten, zu welchem Zweck mit Bundesmittel finanziert werden. Er soll eine Liste/Beschreibung aller NGO enthalten und konkrete Beispiele zu den obengenannten Leistungsaufträgen, bzw. Projekte und die finanziellen Beiträge/Subventionen enthalten.

Gleichzeitig soll der Bericht zeigen, welche konkreten Interessenbindungen die finanzierten NGO verzeichnen und welche politischen Vertreter die Steuerungsorgane bilden. Gleichzeitig soll der Bericht erklären, welche Voraussetzungen eine NGO zu erfüllen hat, damit ihre Projekte von der Finanzierung des Bundes profitiert und welche Rolle dabei die ZEWO, als Zertifizierungsorganisation spielt.

Begründung

Der gesellschaftliche Wandel, die zunehmende internationale Verflechtung und die Globalisierung verleihen den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine wachsende Bedeutung. Auf der Bühne der Aussenpolitik spielen nicht-staatliche Akteure, darunter vor allem die NGO eine immer wichtigere Rolle. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit. Das Wirken privater schweizerischer Organisationen und ihre Zusammenarbeit mit dem Staat haben eine lange und erfolgreiche Tradition. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wird heute sowohl vom Staat als auch von Privaten als eine selbstverständliche Notwendigkeit betrachtet. Sie bildet einen wesentlichen Teil der schweizerischen Aussenpolitik.

Entwicklungshilfeorganisationen betätigen sich immer mehr mit entwicklungspolitischen Forderungen im Inland, statt sich mit konkreter Entwicklungshilfe im Ausland zu beschäftigen.

Um das Vertrauen der Schweiz in die Entwicklungsorganisationen nicht aufs Spiel zu setzen, ist Transparenz im Umgang mit NGO unverzichtbar.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist eine umfassende Dokumentation hierzu öffentlich zugänglich, insbesondere auf den Webseiten des EDA und des WBF. Dort sind unter anderem Informationen zu den Rechtsgrundlagen, Modalitäten und Vergaben von Beiträgen und Mandaten sowie Projektbeispiele zu finden.

Der Bundesrat ist bereit, diese Information mit einem Bericht zu ergänzen, der die Periode 2017-2020 abbildet, die Zusammenarbeit aller mit der Umsetzung der IZA betrauten Verwaltungseinheiten (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, Abteilung Frieden und Menschenrechte, AFM im EDA und der Bereich Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO im WBF) mit Schweizer NGO zusammenfasst und die Anliegen des Postulats behandelt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.