Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gewährleistet werden kann, dass all jene Personen kostenlos Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.

Begründung

Periodenarmut ist ein globales Problem und betrifft Millionen von Menschen, die ihre Periode haben und nur erschwert Zugang zu Menstruationsprodukten haben. Auch in der Schweiz gibt es Periodenarmut. Hier sind insbesondere Obdachlose, Menschen in prekären Verhältnissen und Studentinnen davon betroffen. Die Menstruation ist in der Schweiz noch immer ein Tabuthema, obwohl sie mindestens die Hälfte der Bevölkerung direkt betrifft.

Für alle Menschen mit tiefem Einkommen, ob Mädchen, Frauen, nichtbinäre Menschen oder Transmänner, ist der Kauf der teuren Hygieneartikel eine finanzielle Belastung. Es handelt sich bei diesen Artikeln ebenso wie beim Toilettenpapier um Güter des Grundbedarfs, und Toilettenpapier steht in allen öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung. Die freie Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten bedeutet für Menschen, die ihre Periode haben, eine grosse Entlastung bezüglich Bedenken wegen Blutflecken, und sie erspart ihnen unangenehme Situationen oder gar gefährliche Situationen, die immer dann entstehen, wenn sie auf andere, weniger hygienische Produkte zurückgreifen müssen.

Massnahmen bezüglich Zugang zu Menstruationsprodukten müssten insbesondere für Schulen und andere Bildungseinrichtungen vorgeschlagen werden. Denn es ist wichtig zu verhindern, dass Schülerinnen, die ihre Periode haben, dem Unterricht fernbleiben, weil sie keine Hygieneartikel haben.

Einstimmig bei einer Enthaltung hat das schottische Parlament in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Tampons und Binden an bestimmten Orten, insbesondere Apotheken, Jugendclubs und Gemeindezentren, kostenlos bereitgestellt werden.

Schon vor diesem Entscheid mit Pioniercharakter hat Schottland Menstruationsartikel an allen Schulen und Universitäten gratis zur Verfügung gestellt. In Neuseeland und in Städten wie New York gibt es an Schulen seit 2018 ein solches Angebot. Auch in der Schweiz wird seit einigen Jahren regelmässig über die Frage diskutiert. In Basel-Stadt wurde ein dahingehender Vorschlag im November 2020 angenommen, und in Tavannes ist ein solcher bereits umgesetzt worden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass Artikel der Monatshygiene für menstruierende Personen unverzichtbar sind und ihr Budget belasten. Deshalb begrüsste er die Motion Maire "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel" (18.4205), die an den Zweitrat überwiesen worden ist. Falls diese Motion angenommen wird, erlaubt sie die Kosten der betreffenden Artikel zu reduzieren.

Der Bundesrat sieht es jedoch nicht als seine Aufgabe an, auf Bundesebene einen Bericht über die Gewährleistung einer kostenlosen Versorgung mit Produkten der Monatshygiene zu erstellen. Für verschiedene Bevölkerungsgruppen sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse je spezifische Hygieneartikel unverzichtbar. Die Einführung eines kostenlosen oder öffentlich subventionierten Zugangs zu einigen dieser Artikel würde neue Ungleichheiten schaffen und entspricht nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.