Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden

Wortlaut

Die Erlasse, die den Versammlungsrhythmus der eidgenössischen Räte regeln, müssen angepasst werden, damit in der parlamentarischen Arbeit schneller auf die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft reagiert werden kann, namentlich im Krisenfall.

Begründung

Die Organisation und der Rhythmus der Sessionen werden immer wieder in Vorstössen thematisiert. Regelmässig wird verlangt, dass der Rhythmus geändert wird, aus unterschiedlichen Gründen: Die Gesellschaft wäre als ganze besser vertreten, wenn die Sessionen häufiger stattfänden, aber kürzer wären; es wäre für die Parlamentsmitglieder einfacher, ihre Berufstätigkeit neben dem Parlamentsmandat zu organisieren; Mütter hätten es leichter, ein Mandat auszuüben usw.

Nun kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, mit dem wir bisher noch nicht konfrontiert waren und der ebenfalls für eine Reorganisation spricht. Er betrifft die Effizienz unserer Arbeit. In der schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise, in der wir uns mit Covid-19 befinden, zeigt sich, dass unser Arbeitsrhythmus einen Einfluss hat auf das Überleben von Hunderten von Unternehmen: Die Finanzhilfen zur Deckung des Erwerbsausfalls, für den Erwerbsersatz usw. kommen zu spät, wenn die Bundesversammlung wie bisher mit zweimonatigen Pausen tagt.

Es gibt beschleunigte und dringliche Verfahren, wie wir namentlich während der Sommersession 2020 feststellen konnten. Allerdings führten diese dazu, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich nur ganz kurz oder gar überhaupt nicht vorbereiten konnten, weil die Unterlagen den Ratsmitgliedern, die nicht in den vorberatenden Kommissionen waren, zum Teil erst am Tag der Beschlussfassung ausgeteilt wurden.

Namentlich im Krisenfall können unsere Unternehmen nicht vier Monate warten zwischen dem Beschluss des Parlaments und der Umsetzung. Es geht um das Überleben unserer Wirtschaft, und dieses hängt von der Effizienz des Parlaments ab.

Deshalb beantrage ich, dass dieser neue Aspekt, die Bewältigung einer nationalen Krise, aufgenommen wird und dass für unser Parlament ein neuer Arbeitsrhythmus festgelegt wird.