Wortlaut

Die Schweiz lieferte 2019 den Arabischen Emiraten für mehr als eine Million Franken Kriegsmaterial.

Obschon die Emirate die Menschenrechte mit Füssen treten, in Jemen an Kriegsverbrechen beteiligt sein dürften und den Krieg in Libyen befeuern, indem sie General Khalifa Haftar Rüstungsgüter zukommen lassen.

- Wie beurteilt der Bundesrat die humanitären Folgen des Krieges in Jemen und in Libyen?

- Und wie die Rolle der Emirate in diesen Kriegen?

- Sind noch mehr Waffen in der Region Teil der Lösung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt ihr humanitäres Engagement im Jemen und im Libyen fort und unterstützt weiterhin die Friedensbemühungen der Uno in beiden Kontexten. Obwohl die VAE immer noch Teil der arabischen Koalition im Jemen sind, gibt es derzeit einen Trend zum militärischen Rückzug. Im libyschen Kontext haben sich die Länder kürzlich dazu verpflichtet, sich nicht in den Konflikt einzumischen und das durch den Uno Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo einzuhalten. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen. Anträge für die Ausfuhr von Kriegsmaterial werden im Einzelfall sorgfältig durch das SECO im Einvernehmen mit dem EDA oder in bestimmten Fällen durch den Bundesrat beurteilt. Zu den Bewilligungskriterien gehören etwa die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität oder die Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich die Menschenrechtslage. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 20. April 2016 kann die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Länder der Jemen-Koalition nur dann bewilligt werden, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass dieses im Jemen zum Einsatz kommt.