Wortlaut

Seit bald 4 Jahren ist die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) in Kraft. Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative (13.091) prognostizierten mindestens 4000 Ausschaffungen krimineller Ausländer pro Jahr.

- Weshalb hat der Bundesrat fast 4 (!) Jahre seit Umsetzungsbeginn noch immer keine Ahnung betreffend der Zahl der effektiv ausgesprochenen Landesverweise?

- Verzögert der Bundesrat die Arbeiten absichtlich, weil die Zahl der effektiven Ausschaffungen weit unter 4000 liegt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert jedes Jahr die Anzahl der im Vorjahr effektiv ausgesprochenen Landesverweisungen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Addor 19.1038 "Vollzug von Landesverweisungen" ausgeführt hat, ist seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 die folgende Anzahl Urteile mit einer Landesverweisung rechtskräftig geworden:

- 2016: 15

- 2017: 1102

- 2018: 1702

Die Zahlen für das Jahr 2019 werden vom BFS im Sommer 2020 veröffentlicht.

Die Landesverweisungen werden durch die kantonalen Migrationsämter vollzogen. Bezüglich der Statistik zu den vollzogenen Landesverweisungen wird auf die Antworten des Bundesrates auf die Fragen Aeschi 20.5070, 19.5563, 19.5471, 19.5303 und 19.5122 verwiesen.