Wortlaut

Gegen 100 Gemeinden in Polen haben sich als "frei von LGBTI-Ideologie" erklärt. Diese Kampagne steht im Kontext der starken Zunahme von Hate Speech und Angriffen gegen die LGBTI-Community in Polen. Die Situation ist äusserst beunruhigend.

- Verfolgt der Bundesrat die Situation in Polen?

- Hat er gegenüber den polnischen Behörden interveniert?

- Wenn nein, warum nicht?

- Sieht er Möglichkeiten, die Menschenrechte der LGBTI-Community in Polen und weltweit zu stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über Berichte zur Verfolgung von LGBTI-Personen in verschiedenen Teilen der Welt und über die aktuelle Situation in Polen. In ihrer Aussenpolitik setzt sich die Schweiz gegen alle Formen der Diskriminierung ein, einschliesslich der sexuellen Diskriminierung. Dazu ist die Schweiz sowohl multilateral wie auch bilateral aktiv. In Polen hat der Schweizer Botschafter im Juni 2019 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von über 40 anderen Staaten einen offenen Brief zur LGBTI-Situation in diesem Land unterzeichnet. Ein weiteres Beispiel des Schweizer Engagements ist seine Teilnahme an der Warschauer "Equality Parade" letztes Jahr als Zeichen der Unterstützung für die Vielfalt.