20.5142 · Fragestunde. Frage · 2020-03-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Deutschland hat am 4. März 2020 ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) erlassen und gefährdet damit eine Unterversorgung unseres Gesundheitssystems.
1. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?
2. Wieso muss sich unser Handelspartner nicht an Freihandelsverträge oder bilaterale Abkommen halten?
3. Wie kann eine solche prekäre Situation in Zukunft verhindert werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)