Wortlaut

In Griechenland ist die Lage der anerkannten wie auch der nicht anerkannten Flüchtlinge gemäss den Angaben einiger NGO äusserst prekär. Im aktuellen Kontext der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und infolge der Erklärung des griechischen Premierministers, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen, wird sich die Lage noch verschlimmern.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten (Folterverbot), frage ich den Bundesrat, wann er der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ein Ende setzen wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)