20.5198 · Fragestunde. Frage · 2020-03-11
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Beim Kauf neuer Kampfflugzeuge geht es auch um Kompensationsgeschäfte im Umfang von mehreren Milliarden Franken. Somit kommt dem Scheitern des Referendums und dem Start des Beschaffungsverfahrens aus Sicht der betroffenen Kreise von Wirtschaft und Industrie hohe Priorität zu. Sie und ihre Branchenverbände befinden sich in einem offensichtlichen Interessenkonflikt.
Werden sie alle überprüft und daran gehindert, die Kampagne gegen das Referendum finanziell zu unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)