Lexipedia

20.5198 · Fragestunde. Frage · 2020-03-11

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Beim Kauf neuer Kampfflugzeuge geht es auch um Kompensationsgeschäfte im Umfang von mehreren Milliarden Franken. Somit kommt dem Scheitern des Referendums und dem Start des Beschaffungsverfahrens aus Sicht der betroffenen Kreise von Wirtschaft und Industrie hohe Priorität zu. Sie und ihre Branchenverbände befinden sich in einem offensichtlichen Interessenkonflikt.

Werden sie alle überprüft und daran gehindert, die Kampagne gegen das Referendum finanziell zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)