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20.5240 · Fragestunde. Frage · 2020-06-02

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Medien haben über die missbräuchliche Verwendung der vom Bund vergebenen Covid-19-Kredite berichtet.

Selbst wenn ein Missbrauchspotenzial laut dem Direktor der EFV unvermeidbar ist und der Bundesrat am 8. April Kontrollmechanismen beschlossen hat, stelle ich hierzu zwei Fragen:

- Wie viele Missbrauchsfälle gab es bis heute und um welchen Betrag geht es?

- Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Kontrolle der Verwendung dieser Kredite zu verstärken und welche Strafen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)