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20.5282 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In mehreren Medien, vor allem in der französischen Schweiz, wurde die Forderung laut, die Reserven der Krankenversicherer müssten für die Stabilisierung der Prämien 2021 verwendet werden.

- Hält der Bundesrat diesen Ansatz für gesetzeskonform?

- Darf das Bundesamt für Gesundheit Prämien genehmigen, mit denen die voraussichtlichen Kosten möglicherweise nicht gedeckt werden?