Wortlaut

Im Zusammenhang mit der viel zu spät erfolgten Grenzschliessung gegenüber Italien machte Bundesrätin Keller-Sutter in der NZZ vom 15. Mai 2020 folgende Aussage: "Es war wichtig, eine Lösung zu finden, die zwischen der Schweiz und Italien nicht für Verstimmungen sorgt."

Hält der Bundesrat diplomatische Befindlichkeiten somit für wichtiger als die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei den Entscheidungen zu den Ein- und Ausreisebeschränkungen haben für den Bundesrat die epidemiologische Situation und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung oberste Priorität. Deswegen steht der Bundesrat auch laufend in Kontakt mit den Nachbarstaaten. So liegt es im gesundheitspolitischen Interesse der Schweiz, dass etwa Schweizer Spitäler auch während der Corona-Krise auf die Arbeit der angestellten Grenzgängerinnen und Grenzgänger zählen konnten. Der Bundesrat wollte deshalb sicherstellen, dass italienische Grenzgänger in die Schweiz einreisen und in den Spitälern im Tessin ihre Tätigkeiten ausüben konnten. Alleine im Kanton Tessin arbeiten etwa 4000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gesundheits- und Sozialwesen.