Wortlaut

Die Conférence latine des affaires sanitaires et sociales hat verlangt, dass die Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV verschoben wird. Angesichts der Notlage im Zusammenhang mit Covid kann die sowieso schon sehr kurze Frist (1. Januar 2021) offenbar nicht eingehalten werden.

Ist der Bundesrat trotz seiner abschlägigen Antwort bereit, an der Umsetzung festzuhalten und, falls sich ein grösseres, für die Kassen und Begünstigten nachteiliges Problem ergibt, die Inkraftsetzung auf dem Verordnungsweg zu verschieben?