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20.5318 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat beschlossen, die ausserordentliche Lage nach Artikel 7 des Epidemiengesetzes per 19. Juni 2020 zu beenden. Die besondere Lage nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes bleibt jedoch auf unbestimmte Zeit bestehen.

Laufen wir so nicht Gefahr, dass jetzt, da das Parlament endlich seine Rolle in der Bewältigung der Krise wahrnimmt, eine Art Diktatur des Gesundheitswesens perpetuiert wird?