Lexipedia

20.5325 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die israelische Regierung hat verschiedene Male unmissverständlich ihre Absicht bekundet, ein Viertel der palästinensischen Gebiete im Jordantal zu annektieren.

- Anerkennt die Schweiz, dass dieser Entscheid eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen würde?

- Kann sich die Schweiz damit begnügen, auf ihre Neutralität hinzuweisen, ohne zusammen mit anderen Ländern zu reagieren und namentlich bei der UNO vorstellig zu werden?