Wortlaut

Der Bundesrat hat 2017 die Motion 17.3259 "Gebundene Ausgaben reduzieren" angenommen. Er hat im selben Jahr ein Inventar erstellt und Ansatzpunkte für diese zukünftigen Reformen skizziert. Nun sind drei Jahre vergangen und wir haben noch immer nichts Konkretes zu diesem Thema.

Warum konnte der Bundesrat bis heute diese Motion nicht umsetzen und wann gedenkt er, dazu konkrete Vorschläge zu machen?

Stellungnahme des Bundesrates

Über 60 Prozent der Bundesausgaben sind gebunden. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der Botschaft zu den "Strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung" erste Schritte zur Lockerung von Ausgabenbindungen vorlegen. Konkret geht es dabei um eine Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Eine Reduktion von Ausgabenbindungen im Umfang von 5 bis 10 Prozent resp. 2 bis 4 Milliarden Franken, wie von der Motion gefordert, erachtet der Bundesrat aber kurzfristig als nicht realisierbar. Um diese Vorgaben zu erfüllen, wird der Bundesrat verschiedene grössere Reformprojekte aufgleisen müssen, wie beispielsweise eine Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt. Er strebt die Erfüllung der Motion deshalb in einem längerfristigen Zeitraum an. Vorläufig gilt es, neue Ausgabenbindungen wenn immer möglich zu vermeiden.