Lexipedia

20.5404 · Fragestunde. Frage · 2020-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Ermordung von George Floyd zeigt die Gefahr von Rassendiskriminierung im Vorgehen der Polizei. Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer stellen heute in Frage, ob unserer Ordnungskräfte Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung einhalten.

Sollte der Bundesrat dies nicht zum Anlass nehmen, um einen Bericht über die in der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Verhinderung diskriminierender und willkürlicher Personenkontrollen in Auftrag zu geben, so wie es das Postulat Arslan 18.3356 verlangt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)