Wortlaut

Die aktuellen Entwicklungen verändert den Kontext für die Umsetzung von Postulat 19.3417:

1. Wie bezieht der Bundesrat die Lehren aus der Corona-Krise (inkl. zu Fragen der Zuständigkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungsangebote, -qualität und -personal) in seinen Bericht ein?

2. Wie bezieht er die Forderungen (insb. der SODK) aus der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative Aebischer nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Frühbereich in seine Empfehlungen ein?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bericht ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich Ende dieses Jahres durch den Bundesrat verabschiedet. Inhaltliche Aussagen lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht machen.

2. Die frühe Förderung liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden und betrifft Aspekte der Sozial-, Gesundheits-, Integrations- und Bildungspolitik. Dem Bund kommt lediglich eine subsidiäre, unterstützende Rolle zu. Wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2020 erwähnt hat, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes in diesem Bereich nicht angemessen.