20.5418 · Fragestunde. Frage · 2020-06-09
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Am vergangenen Wochenende demonstrierten tausende Personen illegal, in den Schulen ist die 2-Meter-Abstandsregel gefallen, der ÖV kennt kein richtiges Schutzkonzept. Dafür werden der Gastronomie nach wie vor mit Sperrstunde, 2 Meter-Abstandsregel zwischen Gästegruppen, Konsumation nur sitzend, etc. stark einschränkende Massnahmen auferlegt.
Wann lockert der Bundesrat endlich die strikten Schutzmassnahmen in der Gastronomie, so dass Betriebe und Arbeitsplätze gesichert werden können?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es im Rahmen der etappenweisen Lockerung der Massnahmen zwischen den Bereichen zu unterschiedlichen Regelungen kommen kann. Im Bereich der Gastronomie ist seit dem 6. Juni die Beschränkung der Gruppengrösse auf vier Personen aufgehoben. Somit können auch wieder grössere Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen in Restaurationsbetrieben durchgeführt werden. Der Bundesrat wird sich per Ende Juni im Rahmen der weiteren Massnahmenlockerungen zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verhaltensregeln zur Bekämpfung des neuen Coronavirus äussern. Unter der Voraussetzung, dass die Fallzahlen weiterhin tief bleiben, soll unter anderem ebenfalls eine Reduktion des Mindestabstands sowie die Aufhebung der Sperrstunde diskutiert werden.