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20.5421 · Fragestunde. Frage · 2020-06-09

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Gegenwärtig finden Verhandlungen über die Erarbeitung einer internationalen politischen Deklaration für den besseren Schutz von Zivilpersonen vor dem Einsatz von Explosivwaffen statt.

In Paragraph 3.3 stehen sich zwei Entwürfe gegenüber: Einer mit der Formulierung "avoiding" (Vermeiden) des Einsatzes von Explosivwaffen und einer, der sich mit der Formulierung "restricting" (Einschränkung) begnügt, was die Kraft der Botschaft stark abschwächt.

- Warum hält der Bundesrat sich in diesen Verhandlungen im Hintergrund?

- Und warum unterstützt er den weniger bindenden Entwurf?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)