Wortlaut

Seit Ausbruch von Covid-19 werden die Menschenrechte in Bahrain weiter ausgehebelt, wie verschiedene NGO berichten. Journalisten, Oppositionsführer und Menschenrechtsverteidiger/innen werden mundtot gemacht. Auch die Bedingungen für den Schutz vor dem Virus sind nicht gegeben.

Welche bilateralen und multilateralen Schritte erwägt der Bundesrat einzuleiten, damit Bahrain die Menschenrechte einhält und die Verfolgung der Opposition nicht weiter mit Massnahmen gegen Covid-19 rechtfertigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfolgt die Menschenrechtssituation in Bahrain seit Jahren. Sie hat die bahrainische Regierung multilateral und bilateral mehrfach zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Sie bedauert, dass sich in Bahrain, wie auch in anderen Staaten, die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte infolge der Corona-Pandemie noch verschärft haben. Gleichzeitig begrüsst sie, dass der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab am 9. Juni nach vier Jahren aus der Haft entlassen wurde. Die Schweiz hatte sich während den politischen Konsultationen im November 2019 spezifisch für seine Freilassung eingesetzt.