Wortlaut

- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein folgenreicher Markteingriff wie bei der vorliegenden Revision des Postorganisationsgesetzes nur dann opportun ist, wenn ein Marktversagen und eine ungenügende Versorgung vorliegt?

- Gibt es nach seiner Ansicht auf dem Kredit- und Hypothekenmarkt ein solches Marktversagen?

- Warum braucht es ausgerechnet eine schweizweit tätige, systemrelevante Postbank, um den Markt zu "beleben"?

- Besteht nicht Gefahr einer staatlich provozierten Marktkonsolidierung?

Stellungnahme des Bundesrates

Postfinance erfüllt einen öffentlichen Auftrag, nämlich die Sicherstellung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr. Die grossen Herausforderungen der Post wie der Rückgang des Briefgeschäftes und das Niedrigzinsumfeld können dazu führen, dass die Grundversorgungsaufträge im Bereich von Postdiensten und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in absehbarer Zeit nicht mehr eigenwirtschaftlich erbracht werden können. Mit dem Einstieg von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll die Ertragslage von Postfinance verbessert und damit die langfristige Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt werden. Die Weiterentwicklung von Postfinance steht damit nicht im Zusammenhang mit einem Marktversagen auf dem Kredit- und Hypothekenmarkt. Mehr Wettbewerb führt jedoch zu mehr Auswahlmöglichkeiten und besseren Bedingungen für die Kundinnen und Kunden. Die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbotes schafft eine wesentlich bessere finanzielle Ausgangslage für die Post und reduziert die finanziellen Risiken des Bundes. Eine Bezifferung der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist nicht möglich, da eine Vielzahl von Faktoren mit ungewisser Entwicklung darauf Einfluss hat. Postfinance veranschlagt das maximale Volumen an Krediten und Hypotheken auf 5 Milliarden Franken pro Jahr, womit der Aufbau der angestrebten Marktposition mindestens 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine Teilprivatisierung von Postfinance wird angezeigt sein, um die regulatorisch geforderten Eigenmittel bereitstellen zu können und die Risiken des Bundes als (indirekter) Eigentümer zu reduzieren. Der konkrete Zeitpunkt der Teilprivatisierung wird vom Geschäftsgang und den Marktopportunitäten abhängen. Vor diesem Hintergrund werden auch Fragen in Bezug auf mögliche Investoren odereiner "Volksaktie" erst zu gegeben Zeit geprüft werden können. Der Auftrag von Postfinance zur Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung im Zahlungsverkehr kann nur auf effiziente Weise erfüllt werden, wenn dazu die Infrastruktur der Post - insbesondere das Poststellennetz - mitgenutzt werden kann. Eine grundlegende Reform des heutigen Modells der Grundversorgung würde eine breite Diskussion über verschiedene damit zusammenhängenden Themen bedingen. Eine solche soll nicht unter dem Druck einer wirtschaftlichen Notlage der Post geführt werden. Aus diesem Grund ist eine mehrheitliche oder vollständige Privatisierung von Postfinance kein Thema für heute.