Wortlaut

Die Motion Müri 17.3571 zur Beschaffung der Druckprodukte wurde von beiden Räten angenommen. Im Rahmen der Corona-Krise hat die Beschaffung von Gütern im Inland eine neue Dimension erhalten. Lieferantenketten müssen sichergestellt und Service-Public-Leistungen aus volkswirtschaftlicher Sicht aufrechterhalten werden. Dies gilt speziell auch für Print- und Informationsleistungen.

Wie ist der Stand der Umsetzung der Motion Müri 17.3571?

Stellungnahme des Bundesrates

Das EFD beabsichtigt, dem Bundesrat im zweiten Halbjahr 2020 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Motion Müri 17.3571 zu unterbreiten. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben die Strategieorgane für das öffentliche Beschaffungswesen, die Koordinationskonferenz der öffentlichen Bauherren KBOB und die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB bereits im März 2020 Empfehlungen erlassen. Darin wird zum Beispiel empfohlen, demnächst geplante Aufträge, welche rasch vergeben werden können, vorzuziehen. Der Bundesrat sieht darin eine Unterstützung der Wirtschaft. Bei Dringlichkeit infolge der Corona-Krise steht auch die Möglichkeit zur Verfügung, Aufträge rasch, also ohne öffentliche Ausschreibung, zu vergeben. Dies gilt auch für den Druckereisektor.