Wortlaut

Ein Gutachten von Prof. Martenet unterstreicht, dass laut herrschender Lehre die Vergabe von Krediten und Hypotheken durch Postfinance verfassungswidrig ist. Dies sei ohne Verfassungsgrundlage nur möglich, wenn man zwischen "Aufgaben" und "wirtschaftlichen Tätigkeiten" des Bundes unterscheide.

- Unterstützt das BJ diese abenteuerliche Auslegung?

- Ist der Bundesrat bereit, zuerst eine Verfassungsgrundlage zu schaffen?

- Oder gilt die Kompetenzzuordnung gemäss Artikel 3 und 42 BV nicht mehr?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss den in die Vernehmlassung gegebenen Unterlagen gibt es die Verfassungsgrundlage betreffend unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem BJ und Prof. Martenet. Der Bundesrat hat diese diskutiert und ist der Meinung, dass es die Aufgabe im Postwesen - und damit auch die Grundversorgung im Zahlungsverkehr - dem Bund erlaubt, auch die damit verknüpfte wirtschaftliche Tätigkeit der Vergabe von Krediten und Hypotheken auszuüben und damit - verfassungsrechtlich abgestützt ist. Für diese wirtschaftliche Tätigkeit der Kredit- und Hypothekarvergabe soll mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese liegt nach Ansicht des Bundesrates im öffentlichen Interesse, trägt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung und führt zu keiner Wettbewerbsverzerrung. Postfinance ist zur Entgegennahme der Kundeneinlagen durch den verfassungsmässigen Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr (Art. 92 Abs. 1 BV) verpflichtet und wird dadurch direkt zur Bank. Das Bankengesetz stützt für die Qualifikation als Bank allein auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen ab (Art. 1a BankG). Das Abstellen allein auf die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen wurde mit der Bankenverordnung vom 30. April 2014 eingeführt, während unter früherem Recht die Kreditvergabe für den Bankenbegriff massgeblich war. Postfinance ist demnach bereits jetzt eine (systemrelevante) Bank mit Bankbewilligung der Finma, dies auch ohne Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt. Die Frage, ob der Bund die Kompetenz hat eine Bank zu betreiben stellt sich nicht mehr, er tut dies seit mehreren Jahren und zwar direkt als Ausfluss seiner öffentlichen Aufgabe gemäss Artikel 92 Absatz 1 BV.