Wortlaut

- Ist der Bundesrat bereit, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse die Post-2020-Kooperationsstrategie neu zu überdenken?

- Ist er einverstanden, dass verhindert werden muss, dass die Schweiz Kräfte stärkt, die die Demokratie und den Rechtsstaat im Kosovo schleifen?

- Sieht er eine Möglichkeit, die kommende Kooperationsstrategie stärker auf die Stärkung von Rechtsstaat, Demokratie und Zivilgesellschaft auszurichten?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Kooperationsprogramm "Kosovo 2017-2020" legt einen klaren Fokus auf die Stärkung von Rechtsstaat, Demokratie und Zivilgesellschaft. Dies ist aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen umso wichtiger. Das EDA überprüft nun seine Projekte, um allenfalls Anpassungen vorzunehmen. Wegen des volatilen Kontextes wurde das auslaufende Programm um ein Jahr verlängert. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf nationaler Ebene wird die IZA ihre Arbeit auf Gemeindeebene weiter ausbauen.