Wortlaut

Der Bundesrat hat sich öffentlich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen in Belarus ausgesprochen. Die APK verabschiedet in der letzten Sitzung eine Erklärung dazu.

- Was gedenkt der Bundesrat konkret dagegen zu tun?

- Wird er sich für die inhaftierten politischen Gefangenen einsetzen, damit sie freikommen?

- Wird er sich für das Einsetzen einer Fact Finding Mission der OSZE einsetzen?