Wortlaut

Die USA kennen grundsätzlich strenge Haftungsregeln für Impfstoff-Hersteller.

- Weiss der Bundesrat von der Absicht, die Firma Moderna in den USA von der Haftpflicht bei COVID-19-Impfstoffen auszunehmen?

- Wie schätzt er das Risiko in Bezug auf die Sicherheit des Impfstoffes ein?

- Wie schätzt er das Risiko eines zu raschen Zulassungsverfahrens (und die möglicherweise darauf folgenden diskutierten Nebenwirkungen und allfälligen Impfschäden) auf die künftige Impfbereitschaft der Bevölkerung ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist bekannt, dass die USA ihre Gesetze angepasst haben und nunmehr weitgehende Haftungsausschlüsse enthalten sind. Für die Haftung in der Schweiz ist jedoch die erforderliche Schweizer Niederlassung Anknüpfungspunkt. In der Schweiz gibt es keine vergleichbare Gesetzgebung. Für den Covid-Impfstoff wird das reguläre Zulassungsverfahren zu durchlaufen sein. Selbstverständlich wird Swissmedic Gesuche um Zulassung für Covid-Impfstoffe mit der im Hinblick auf die Pandemie angemessenen Beschleunigung und Priorität bearbeiten. Trotz Zeitdruck und hohen Geschwindigkeiten wird höchster Wert auf die Sicherheit des Covid-Impfstoffes gelegt. Die Qualität der Herstellung zusammen mit der notwendigen Sicherheit und Wirksamkeit müssen von Swissmedic positiv beurteilt werden, damit die Zulassung erteilt wird. Für die Akzeptanz einer Covid-Impfung in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Prüfung der Schweizerischen Heilmittelbehörde ist das Festhalten an die regulären Zulassungsanforderungen und -verfahren essentiell.