20.5709 · Fragestunde. Frage · 2020-09-16
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten ist seit 2012 in Kraft. Seit Jahren wird immer wieder gegen diese Verordnung verstossen.
- Kann der Bundesrat dies bestätigen?
- Warum werden nicht die Sanktionen, die das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) vorsieht, verhängt, wenn die IKEA systematisch die Verordnungsbestimmungen verletzt und es sich dabei nicht um "besonders leichte" Vergehen nach Artikel 11 Absatz 3 handelt?
- Gedenkt der Bundesrat Massnahmen zu ergreifen, um der Einhaltung der Verordnung Nachachtung zu verschaffen?