Lexipedia

Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert?

20.5753 · Fragestunde. Frage · 2020-09-16

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

National- und Ständerat haben in Artikel 8a COVID-19-Gesetzes eine Härtefallregelung für besonders stark von COVID-19-betroffene Branchen beschlossen. Der Vertreter des Bundesrates hat in der Debatte mehrfach angedroht, dass die Verwaltung den Auftrag des Parlamentes im Vollzug abschwächen und verzögern wird.

  • Entspricht diese Haltung auch dem Bundesrat?
  • Wird er Verzögerungen und Abschwächungen verhindern?
  • Setzt er die Aufträge des Parlamentes um, bevor es zur grossen Konkurswelle kommt?
Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert? | Lexipedia | Lexipedia