Wortlaut

Die Ergebnisse des Klimaverträglichkeitstests, die das BAFU am 9. November 2020 veröffentlichte, zeigen, dass eine auf freiwilligen Massnahmen basierende Politik versagt. Denn die Finanzbranche unterstützt die Klimaerwärmung mit ihren Investitionen nach wie vor derart, dass das Klimaziel des Pariser Übereinkommens bei Weitem nicht erreicht werden kann.

Gedenkt der Bundesrat, eine Gesetzesgrundlage für verbindliche Massnahmen zu schaffen, damit die Investitionen der Finanzbranche dem Ziel des Pariser Übereinkommens nicht zuwiderlaufen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Exposition der Anlagen bzw. Hypotheken der teilnehmenden Finanzmarktakteure in Bezug auf Klimaverträglichkeit widerspiegelt naturgemäss den Stand der Schweiz und weltweit beim Übergang zu einer C02-armen Wirtschaft und eine zurzeit weltweit noch unvollständige Internalisierung der Kosten der Klimaerwärmung. Der Bundesrat sieht grosse Chancen für einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz. Er hat das EFD beauftragt zu prüfen, ob namentlich in den Bereichen Transparenz, Sorgfaltspflichten oder Risikobewertung aufgrund von Marktversagen regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Die Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stetig verbessert wird und der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit, wie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens, leisten kann. Der Bundesrat will noch vor Ende dieses Jahres die Vorschläge des EFD zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen informieren.