Wortlaut

Am 11. November fand die Polizei in Lengnau BE in einer Wohnung die Leiche eines 38-jährigen Schweizers. Zwei Tage später hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.

- Trifft es zu, dass der Festgenommene ein aus Afrika stammender, chronisch bekannter Gewalttäter ist?

Weshalb wurde dieser bisher nicht ausgeschafft?

- Wie viele Straftaten gehen seit dem 28. November 2010 auf das Konto von Tätern, die eigentlich hätten ausgeschafft werden sollen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat aufgrund der Gewaltenteilung keinen Einblick in laufende Strafverfahren. Wer die hier erwähnte Person ist und ob sie bereits Straftaten begangen hat, die eine Wegweisung aus der Schweiz gerechtfertigt hätten, kann der Bundesrat deshalb nicht beantworten. Der Bundesrat verfügt nicht über kriminalstatistische Angaben, wie viele Straftaten seit dem 28. November 2010 von ausländischen Personen begangen wurden, welche die Schweiz eigentlich hätten verlassen müssen.