Wortlaut

Ich stelle diese Frage für Stefania Prezioso Batou, die aufgrund einer Erkrankung im Zusammenhang mit Covid-19 nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

Argentinien hat beschlossen, eine Sondersteuer auf grosse Vermögen zu erheben, um gegen die Krise anzukämpfen.

Sollte es die Schweiz Argentinien nicht gleichtun, wenn man bedenkt, dass kleine Selbstständige, Kulturschaffende, Menschen in prekären Verhältnissen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gerade von der Krise in die Knie gezwungen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass für Steuererhöhungen zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Er hat insbesondere bereits im Rahmen der Motionen 20.3203 der sozialdemokratischen Fraktion, Prezioso 20.3335 und de la Reussille 20.3174 Stellung zur Frage einer Sondersteuer auf Vermögen bezogen. Die dort gegebene Begründung für die Ablehnung einer solchen Steuer ist nach wie vor gültig.