Wortlaut

In seiner Antwort zur Motion 19.4629 hält der Bundesrat fest, er setze auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG) und erwarte von der schweizerischen Tabakindustrie Massnahmen aus eigener Initiative zur korrekten Entsorgung durch Kundinnen und Kunden.

Sind dem Bundesrat solche Massnahmen bekannt?

Stellungnahme des Bundesrates

Nach Kenntnisstand des Bundesrats verteilt die Tabakindustrie punktuell kostenlose Taschen-Aschenbecher und beteiligt sich finanziell an der Interessengemeinschaft saubere Umwelt. Von weiteren Aktivitäten seitens der Tabakindustrie zur Eindämmung des Litterings von Zigarettenstummeln oder zum Ersatz der umweltschädlichen Filter durch neue Produkte hat der Bundesrat keine Kenntnisse. Er hat seine Erwartungen an die Tabakindustrie in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2020 zur Motion Gugger 19.4629, "Umweltverträgliche Zigarettenfilter", geäussert.