20.6087 · Fragestunde. Frage · 2020-12-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit den "temporären Erleichterungen" (Senkung des Wertschöpfungsanteils in der Schweiz, Erhöhung der Deckung auf 95%) in der SERV-Verordnung das gesetzlich verankerte Subsidiaritätsprinzip übersteuert hat und die SERV nun ihre Geschäftstätigkeit kontinuierlich auf Kosten der Privatversicherer ausdehnt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)