Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus (insbesondere für Hotels, Gastronomie, Parahotellerie, Bergbahnen) zu schaffen. Dem Parlament ist ein entsprechender Vorschlag auf Basis der bereits existierenden Instrumente (z.B. Neue Regionalpolitik, Innotour, etc.) zu unterbreiten. Damit sollen anstehende Investitionen in absehbarer Zeit realisiert werden können, um nicht zuletzt auch die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus weiterhin gewährleisten zu können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Tourismussektor wurde sehr schnell und hart von der Covid-Krise getroffen. So sind bspw. die Logiernächte 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken (Abnahme um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr), wobei erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die Situation im Tourismus ist für viele Betriebe besorgniserregend, nicht nur aufgrund der überdurchschnittlichen aktuellen Betroffenheit, sondern auch aufgrund bestehender Unsicherheiten in Bezug auf Geschwindigkeit und Stärke der Erholung nach Abklingen der akuten Pandemie. Die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen erfolgt insbesondere durch die Kurzarbeitsentschädigung, den Corona-Erwerbsersatz, die Covid-19-Kredite und die Härtefallhilfen. Damit kann der Unterstützungsbedarf bis Ende 2021 abgedeckt werden, zumal der Bundesrat auf Basis des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) bis Ende 2021 die Möglichkeit hat, die meisten bestehenden Massnahmen laufend zu verlängern, sollte sich die Normalisierung noch länger in die zweite Jahreshälfte hinziehen. Der Bundesrat steht in laufendem Kontakt mit dem Tourismussektor und ist sich dieser herausfordernden Situation bewusst.

Die aktuelle Tourismusstrategie des Bundes stammt aus dem Jahr 2017. Ende 2021 wird das WBF dem Bundesrat über die Umsetzung der Tourismusstrategie Bericht erstatten. Der Tourismusbericht 2021 wird zum einen eine Würdigung der Tourismusstrategie aus dem Jahr 2017 vornehmen. Zum anderen legt der Tourismusbericht 2021 die Stossrichtungen der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 fest. Darunter fällt auch die Weiterentwicklung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit. Die neue Strategie wird eine wesentliche Basis für die Botschaft über die Standortförderung 2024-2027 darstellen. Das WBF wird dem Bundesrat im Rahmen des Tourismusberichts 2021 ein Recovery-Massnahmenpaket mit den Schwerpunkten Wiederbelebung der Nachfrage und Erhalt der Innovationsfähigkeit vorlegen, wobei der Nachhaltigkeit besondere Beachtung geschenkt werden soll. Damit wird dem Anliegen der Motion Cottier (21.3278) entsprochen.

Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als nicht sinnvoll, kurzfristig ein zeitlich befristetes, auf Investitionen ausgerichtetes Impulsprogramm, umzusetzen.

Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, damit das Impulsprogramm nicht auf die Investitionstätigkeit ausgerichtet wird, sondern auf die Nachfrageförderung und den Erhalt der Innovationsfähigkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.