Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie durchzuführen, um die Szenarien und die entsprechenden Vorhersagen betreffend den alpenquerenden Güterverkehr für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu aktualisieren. Dabei sollen die demografische Entwicklung, die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, die neuen Transeuropäischen Verkehrskorridore (TEN-T), die derzeit gebaut werden, die neue Seidenstrasse zwischen China und Europa sowie weitere sozioökonomische Entwicklungen berücksichtigt werden.

Begründung

Mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basis-Tunnels und des 4-m-Korridors werden auf der Gotthard-Achse für den Güterverkehr demnächst 260 Trassen zur Verfügung stehen.

Für jede Trasse, die für einen Personenzug reserviert ist, sind drei Trassen für Güterzüge reserviert, was in etwa einer dreifachen Gütertransportkapazität im Vergleich zu heute entspricht.

Diese Reservationen schränken die Kapazität für Personenzüge sowohl im Regionalverkehr als auch im Fernverkehr ein, eine Kapazität die notwendig wäre, um einer erhöhten künftigen Nachfrage zu begegnen.

Die auf der Schiene (und auf der Strasse) transportierten Gütermengen hingegen scheinen im europäischen Markt ihre natürliche Grenze erreicht zu haben; zudem hat die EU-Osterweiterung neue Verkehrsflüsse von und nach Italien, unserem Hauptkunden im Güterverkehr, generiert und die Verkehrsflüsse so verschoben, dass sie um die Schweiz herum führen.

Was den Güterverkehr zwischen Europa und Asien (insbesondere China) betrifft, ist der Transport auf der Schiene stark am Wachsen, wodurch der Transport auf dem Seeweg teilweise zurückgeht, was sich direkt auf die Häfen auswirkt, die via die Routen durch die Schweizer Alpen bedient werden.

Ein weiterer geopolitischer Faktor, der den Güterverkehr durch die Schweiz immer stärker beeinflusst, ist die Politik der EU, die heute verschiedene (Eisenbahn )Korridore realisiert, die sie seit langem angekündigt und geplant hat; namentlich sind mehrere TEN-T durch die Alpen im Bau, die in den nächsten zehn Jahren in Betrieb gehen werden.

In den Szenarien und Vorhersagen betreffend den alpenquerenden Güterverkehr sind die neuen, oben beschriebenen geopolitischen Entwicklungen nicht berücksichtigt; sie enthalten noch Vorhersagen, die nicht mehr den heutigen Tatsachen entsprechen. Diese Szenarien und Vorhersagen bilden jedoch die Grundlage für die Trassenvergabe, die den Personenverkehr übermässig einschränkt (vgl. Quante merci attraverso le Alpi Svizzere? [Wie viele Güter queren die Schweizer Alpen?], Bruno Stroni, Februar 2021).

Es ist an der Zeit, diese Szenarien zu überarbeiten und zu aktualisieren, dies auch im Hinblick auf eine Neubewertung der Trassenvergabe.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die NEAT wurde mit dem primären Ziel realisiert, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und dazu die nötigen Kapazitäten auf einer durchgängigen Flachbahn zu schaffen. Der politische Auftrag war, sechs Gütertrassen in beiden Richtungen langfristig zu gewährleisten. Der Bundesrat ist bereit, die Langfristperspektiven für den alpenquerenden Güterverkehr zu aktualisieren und im Rahmen des Verlagerungsberichts 2023 darüber Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.