Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit grundlegende Gesundheitstechnologien, die teilweise mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden, in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand bleiben. Die Steuerzahlerinnen und -zahler haben für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen bezahlt. Was von der Bevölkerung bezahlt wurde, muss auch in den Händen der Bevölkerung bleiben. Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene handeln, damit Patente für Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente freigegeben werden.

Begründung

In der Schweiz wurde die Marke von 10 000 Toten überschritten. Das Covid-19-Virus breitet sich weltweit weiterhin aus, und es besteht die Gefahr, dass wir am Anfang einer dritten Welle stehen. Die Lösungen für diese noch nie dagewesene Krise sind nicht auf nationaler Ebene und von Privaten zu suchen, sondern müssen auf globaler Ebene und von der öffentlichen Hand gefunden werden.

Ein privates Unternehmen oder ein Staat sollte nicht die Macht haben, zu entscheiden, wer auf der Welt zu welchem Preis Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat. Patente verleihen jedoch manchen Unternehmen beinahe ein Monopol auf die Kontrolle über grundlegende pharmazeutische Produkte. Dies schränkt die Verfügbarkeit solcher Produkte ein und erhöht ihren Preis für jene, die sie benötigen. Daten zu den Herstellungskosten, den staatlichen Beiträgen zur Forschung und Produktion, der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe und Medikamente, aber auch zu den Verträgen mit der öffentlichen Hand sollten öffentlich gemacht werden.

Die grossen Pharmaunternehmen dürfen nicht auf Kosten eines bestmöglichen Schutzes der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert eine öffentliche Solidaritätsanstrengung, die über der Notwendigkeit des privaten Gewinns steht. Wenn öffentliche Gelder für die Forschung zur Verfügung gestellt werden, sollte das immer einhergehen mit Garantien, dass die aus dieser Forschung hervorgegangenen Produkte zugänglich sind, und zwar zu kontrollierten und erschwinglichen Preisen. Die grossen Pharmakonzerne dürfen sich nicht an den Sozialsystemen bereichern. Niemand ist geschützt, solange nicht alle geschützt sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für einen gerechten, erschwinglichen und raschen weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Covid-19 ein.

Die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika zur Bekämpfung von Covid-19 sowie deren Finanzierung erfordern eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren sowie einen vorhersehbaren Rechtsrahmen, der die Rechte und Pflichten an Forschungsergebnissen regelt. Die globale Initiative Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A), an der sich auch die Schweiz finanziell beteiligt hat, zeigt die Effektivität einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft: Mehrere Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika wurden in Rekordzeit entwickelt und zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt, auch unter Berücksichtigung der Kaufkraft einkommensschwacher Länder. Die Schweiz wirkt in den Leitungsgremien der drei Säulen von ACT-A mit und setzt sich dort insbesondere für einen chancengerechten Zugang zu den durch diese Initiativen entwickelten Produkten ein.

Der Patentschutz gewährleistet, dass neben der öffentlichen Finanzierung auch die notwendigen privaten Investitionen in die Forschung und Entwicklung erfolgen. Er ist in diesem Sinne ein wesentlicher Treiber der biomedizinischen Innovation.

Gleichzeitig schliesst der Patentschutz das freiwillige Teilen von Patenten nicht aus, wie es von vielen Patentinhabern bei der Produktion von SARS-CoV-2-Impfstoffen und anderen Technologien praktiziert wird. Zudem ermöglichen Patente, die Qualität dieser Technologien durch die Auswahl kompetenter Hersteller zu sichern. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz auch den Medicines Patent Pool (MPP), der die freiwillige Lizenzvergabe zwischen Pharmaunternehmen fördert. Die langjährige, bewährte Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird durch die Existenz eines internationalen Rechtsrahmens erleichtert. Eine Aussetzung dieses Rahmens würde die laufenden Bemühungen der oben erwähnten Partnerschaften gefährden.

Ausserdem gibt es keine schlüssigen Beweise dafür, dass die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte tatsächlich den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen gegen Covid-19 verbessern würde. Im Gegenteil, mit einer solchen Aussetzung bestünde das Risiko, dass die oben erwähnten Partnerschaften für einen weltweiten, gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika untergraben werden. Der Zugang zu Covid-19-Impfstoffen wird durch andere Faktoren erschwert - wie zum Beispiel begrenzte Produktionskapazitäten, Sicherstellung der zeitgerechten Lieferung der Rohstoffe, in vielen Ländern noch laufende Zulassungsverfahren und logistische Herausforderungen im Zusammenhang mit Lagerung und Vertrieb. Die Schweiz ist bestrebt, diese verschiedenen Aspekte, die den Zugang zu medizinischen Technologien einschränken, insbesondere im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit anzugehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.