Wortlaut

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,

- den zweiten Kohäsionsbeitrag der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) so rasch wie möglich freizugeben,

- die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, damit die Schweiz möglichst bald Zugang zum Programm Horizon Europe erhält und daran teilnehmen kann.

Begründung

Der Grosse Rat des Kantons Genf reicht diese Initiative ein in Anbetracht dessen, dass

- die hohe Qualität der Forschung und der Innovation eine wichtige Ressource der Schweiz ist und sie dazu beiträgt, dass die Lebensqualität der Schweizer Bevölkerung in Sachen Wohlstand, Gesundheit, Bildung und Sicherheit hoch ist;

- der kürzlich erfolgte Ausschluss der Schweiz aus der Gruppe der an das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe assoziierten Länder darauf zurückzuführen ist, dass der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen hat;

- das Programm Horizon Europe eine Schlüsselrolle spielt bei der Innovations- und Forschungsförderung an den Universitäten, den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, den Fachhochschulen und den pädagogischen Hochschulen der Schweiz;

- Horizon Europe das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU ist und es im Zeitraum von 2021 bis 2027 über ein Budget von 95,5 Milliarden Euro verfügt;

- eine internationale Zusammenarbeit zwingend notwendig ist für die bestmögliche Bewältigung der zahlreichen weltweiten Herausforderungen - wie Klimawandel, Krebs oder Meeresgesundheit-, die nicht von einem Land alleine und auch nicht durch bilaterale Zusammenarbeit zwischen Staaten gelöst werden können;

- die Universität Genf im Jahr 2020 EU-Finanzhilfen in Höhe von über 24 Millionen Franken erhielt und 70 Stipendien des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ECR) liefen (FP7 und H2020);

- es als Drittstaat unmöglich ist, Zugang zu den ERC-Stipendien (ERC-Grants) zu erhalten, mit denen eine Vielzahl von Projekten in unterschiedlichen Forschungsbereichen finanziert wird;

- die Schweizer KMU dadurch gefährdet sind, dass sie keine direkten Finanzhilfen über Horizon Europe - ein Instrument ohne Pendant in der Schweiz - mehr erhalten;

- die Schweiz Gefahr läuft, aufgrund ihrer Nichtteilnahme an bestimmten Programmen und Aktivitäten auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Verhandlungen

08.12.2022 Ständerat

Keine Folge gegeben

05.03.2024 Nationalrat

Keine Folge gegeben