Wortlaut

Das Büro des Ständerates wird beauftragt, folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum "175 Jahre Bundesverfassung" umzusetzen:

1. Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum "175 Jahre Bundesverfassung" im Jahre 2023 durch die Bundesversammlung gebührend zu feiern.

2. Es erteilt den Parlamentsdiensten den Auftrag, ein Grobkonzept mit Zielen und Massnahmen "175 Jahre Bundesverfassung" inkl. einer Grobkostenschätzung auszuarbeiten. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Bundesstadt Bern steht im Zentrum der Festivitäten, es sollen aber dezentrale Festakte in allen Sprachregionen stattfinden. Das Parlament, der Bundesrat/die Bundeskanzlei, die Bundesverwaltung, das Bundesgericht, eidgenössische Institutionen wie die ETH/EPFL, das Landesmuseum und die Nationalbibliothek, die Kantone und die Städte und Gemeinde sowie die Zivilgesellschaft sind in die Jubiläumsaktivitäten einzubinden.

3. Die Massnahmen richten sich an die breite Bevölkerung, unseres Landes, ein besonderes Augenmerk ist auf jüngere Zielgruppen zu richten.

4. Die Parlamentsdienste übernehmen die Koordination der Festivitäten. Sie erhalten dazu die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Sie stellen einen programmatischen roten Faden und die Kommunikation des Gesamtprogramms sicher.

Begründung

Im 2023 wird die Schweizerische Bundesverfassung 175 Jahre alt.

Innert weniger Wochen wurde 1848 ein Verfassungsentwurf erarbeitet, der von der Tagsatzung nahezu unverändert verabschiedet wurde. Nach Abstimmungen in den Kantonen erklärte die Tagsatzung am 12. September 1848, dass die Verfassung angenommen sei.

Die Bundesverfassung, die mit der Gründung der modernen Schweiz in Kraft gesetzt wurde, hat in den Grundzügen bis heute Bestand. Sie bildet das Fundament für das parlamentarische Zweikammernsystem, die Gewaltenteilung, der Schutz vor staatlicher Willkür, garantierte Grundrechte sowie Zusammenspiel von Bund und Kantonen.

Das Jubiläum soll genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaats zu erinnern, um den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtstaates aufzuzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter bekannter zu machen.

Antrag des Bundesrates

Das Büro beantragt die Annahme der Punkte 1 und 3 und Ablehnung von Punkt 2 und 4.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein für den schweizerischen Bundesstaat. Sie ist ein Werk von grosser politischer Einsicht und hat in ihren Grundzügen bis heute Bestand. Das Büro teilt die Auffassung, dass das 175jährige Jubiläum gebührend gefeiert werden muss. Die Jubiläumsaktivitäten sollen an die Entstehungsgeschichte des Bundesstaates erinnern, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen stärken und den Wert einer stabilen Staatsordnung aufzeigen. Die Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Das Jubiläumsjahr soll daher gerade auch jüngere Menschen dazu animieren, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.

Das Parlament spielte in der Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung von 1848 eine wichtige Rolle. Das Parlamentsgebäude ist ein Symbol für den Bundesstaat und Austragungsort nationaler Politik. Im Wissen um die Bedeutung des Jubiläums und die Rolle des Parlaments haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt. Dieses schlägt als zentralen Festakt vor, das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung zu öffnen. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden (z.B. Konzerte). Dafür sind das Einverständnis des Bundesrats und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen. Das Konzept der offenen Türen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese sollen informiert und dazu eingeladen werden, sich davon inspirieren zu lassen und eigene Veranstaltungen dieser Art zu organisieren.

Das Büro ist der Auffassung, dass sich die Jubiläumsaktivitäten an ein breites Publikum richten sollen. Dies schliesst nicht aus, für bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubiläumsaktivitäten im und um das Parlamentsgebäude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen; die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren. Zudem steht im Jahr 2023 mit dem Legislaturwechsel eine weitere grosse Aufgabe für die Parlamentsverwaltung an.

Das Büro beantragt die Annahme der Punkte 1 und 3 und Ablehnung von Punkt 2 und 4.