Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vorliegen und mit welchen Instrumenten er diese in Zukunft minimieren will.

Begründung

Der Defence Companies Index 2020 von Transparency International deckt auf, dass die weltweit grössten Rüstungsunternehmen zu wenig unternehmen, um Korruption zu bekämpfen und ihre hohen Korruptionsrisiken zu mindern: Fast drei Viertel der untersuchten Unternehmen zeigen zu wenig bis gar kein nachweisliches Engagement, Korruption zu verhindern und für genügende Transparenz zu sorgen. Nur gerade 12 Prozent der Rüstungsfirmen erhielten eine positive Gesamtbewertung.

Unter den schlecht bewerteten Firmen befinden sich zahlreiche Lieferanten der Schweiz. Besonders schlecht wird der Anbieter der Rafale-Kampfflugzeuge Dassault SA bewertet. Kein einziger der vier Anbieter der gegenwärtig evaluierten Kampfflugzeuge erhielt eine positive Gesamtbewertung. Das birgt Risiken, die vorausschauend minimiert werden sollten.

In seiner Strategie gegen die Korruption 2021-2024 definiert der Bundesrat wichtige Ziele, die von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur internationalen Zusammenarbeit reichen. In der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft soll namentlich die Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert haben.

Bisher gibt es in der Schweiz jedoch keinen institutionalisierten Mechanismus, damit unabhängige Verwaltungsstellen, das Parlament und die Zivilgesellschaft die strategischen Vorgaben zu Beschaffungsprozessen sowie militärische Anforderungsprofile für neue Rüstungsgüter auf ihre Kohärenz und Zweckmässigkeit hin überprüfen könnten. Sie erhalten kaum Zugang zu Informationen zur Überprüfung von Beschaffungsfragen, Auftragsvergaben und den dahinterstehenden Lobbyisten. Viele Dokumente über Verteidigungspolitik, -strategie und Militärdoktrin sind klassifiziert und werden dem Parlament nie vorgelegt.

Ergebnis sind intransparente Direktvergaben für Rüstungsaufträge, übermässig viele freihändige Vergaben, ungenügender Rechtsschutz für unterlegene Anbieter und für Whistleblower, ein Inspektorat mit wenig Kompetenzen sowie das Fehlen einer Ombudsstelle. Anstelle einer zentralen politischen Steuerung geht die Dynamik von jenen Truppengattungen aus, die über eine starke Hausmacht verfügen und der Reihe nach an die "Futtertröge" herangelassen werden wollen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.