Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aktualisierung des Berichts von 2007 über die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz vorzulegen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Begründung

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Sozialversicherungen, des Staatssekretariats für Wirtschaft und des Bundesamts für Kultur, hat im Jahr 2007 einen Bericht über die berufliche Situation der Kulturschaffenden verfasst und Möglichkeiten zur Verbesserung der sozialen Sicherheit aufgezeigt, die von der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung bis hin zu einer verstärkten Eigenverantwortung der Kulturschaffenden und ihrer Organisationen reichten. Einzelne Empfehlungen wurden umgesetzt, insbesondere in der Gesetzgebung.

Die Coronakrise, in der sich die Schweiz befindet, hat die prekäre Lage sichtbar gemacht, in der sich viele Kulturschaffende befinden, deren Mischstatus zu einem Mangel bei der sozialen Sicherheit führen kann. Freelance und Personen mit befristeten Anstellungen sind ganz besonders davon betroffen. Dieselbe Situation lässt sich auch in anderen Bereichen beobachten, namentlich im Dienstleistungssektor und in der digitalen Wirtschaft. Sie zeigt, wie wichtig es ist, vertieft zu prüfen, ob sich die heutige Gesetzgebung für die neuen Arbeitsformen noch eignet.

Eine Aktualisierung des Berichts von 2007 soll es ermöglichen, die Realität besser zu erfassen und den neuen Herausforderungen zu begegnen, die sich mit den Veränderungen der Arbeitswelt ergeben und an die die Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit angepasst werden müssen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, den Bericht "Die Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz" (Bericht der Arbeitsgruppe BAK, BSV und SECO) von 2007 zu aktualisieren. Die Aktualisierung wird soweit möglich auf der Erhebung des Bundesamtes für Statistik von Oktober 2020 zur "Kulturwirtschaft in der Schweiz" basieren. Die Coronakrise und die damit verbundenen Schliessungen und Verbote trafen zahlreiche Erwerbstätige, darunter viele Kulturschaffende, hart. Der Bundesrat hat nach Beginn der Covid-19-Krise umfassende, aber zeitlich klar befristete Massnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung der betroffenen Personengruppen getroffen, dies mit dem Ziel, unbürokratisch und schnell zu helfen. Der aktualisierte Bericht wird im Weiteren den Stand der Umsetzung zu den Empfehlungen aus dem 2007 aufzeigen. Allfällige neue Empfehlungen müssten aber in einem Gesamtkontext unter Einbezug weiterer betroffener Wirtschaftssektoren geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.