Wortlaut

Die Schweizerische Nationalbank und die finma sind seit April 2019 Mitglied des "Network for Greening the Financial System" (NGFS), einem weltweiten Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, das sich für ein nachhaltiges Finanzsystem stark macht.

Im Mai und Juni 2020 hat das NGFS zwei vielbeachtete Publikationen herausgebracht, die sich mit konkreten Empfehlungen an die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden wenden. Der im Mai 2020 erschienene "Guide for Supervisors - Integrating climate-related and environmental risks into prudential supervision" enthält fünf Empfehlungen zur Integration von klima- und umweltbezogenen Risiken in die Arbeit von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Der im Juni 2020 erschienene "Guide to climate scenario analysis for central banks and supervisors" stellt Zentralbanken und Aufsichtsbehörden praktische Ratschläge zur Verwendung von Szenarioanalysen zur Abschätzung von Klimarisiken für die Wirtschaft und das Finanzsystem zur Verfügung. Im Unterschied zu zahlreichen Mitgliedern des NGFS haben SNB und finma bisher keine eingenen Beiträge zur Anwendung der NGFS-Empfehlungen veröffentlicht.

Vor dem Hintergrund dieser beiden NGFS-Publikationen und des Fehlens jeglicher Hinweise auf eigene Beiträge der SNB und der finma in diesem Bereich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie und bis wann gedenken die SNB und die finma die in den jüngst erschienenen Berichten enthaltenen Empfehlungen des NGFS umzusetzen?

2. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass sich die SNB und die finma künftig aktiver an den Arbeiten des NGFS beteiligen?

3. Haben die SNB und die finma ein Interesse, eigene Berichte und Analysen etwa zu den Finanzstabilitätsrisiken, die mit dem Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust verbunden sind, zu veranlassen?

Begründung

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Fischer (20.3704) erklärt, bezweckt die SNB mit ihrem Beitritt zum NGFS, sich am Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um dadurch die potentiellen Auswirkungen von Klimarisiken auf die makroökonomischen Entwicklungen und die Finanzstabilität besser zu verstehen und zu antizipieren. Auch die finma verfolge als Mitglied des NGFS die Diskussionen über mögliche finanzielle Umweltrisiken, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Jans (20.3818) schreibt.

Wie ein Blick auf die Webseite des NGFS zeigt, haben zahlreiche Mitglieder des NGFS Berichte und Analysen zur Thematik finanzielle Risiken des Klimawandels veröffentlicht, so etwa die jeweiligen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Österreich, Dänemark, Luxemburg oder Mexiko. Eigene Beiträge der SNB oder der finma sucht man hingegen vergeblich.

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1: NGFS ist ein Netzwerk für einen direkten Erfahrungsaustausch zu Umwelt- und Klimarisiken zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Bei den Publikationen und Empfehlungen des NGFS handelt es sich um unverbindliche Leitlinien. Die FINMA und die SNB haben sich mit den für sie relevanten NGFS-Themen auseinandergesetzt und Massnahmen eingeleitet. In Bezug auf den Guide for Supervisors hat die FINMA wesentliche Schritte zur Berücksichtigung von klimabezogenen Finanzrisiken in ihrer Aufsichtstätigkeit unternommen. So erstellte sie eine erste Analyse der klimabezogenen Finanzrisiken für den Finanzplatz Schweiz (vgl. Jahresbericht 2020) und thematisierte diese Risiken mit den grösseren Finanzinstituten. Voraussichtlich im Sommer 2021 wird sie die geplante Konkretisierung der Offenlegungsanforderungen zu klimabezogenen Finanzrisiken für die grössten Banken und Versicherer verabschieden. Des Weiteren führen SNB und FINMA derzeit gemeinsam ein Pilotprojekt zur Messung von klimabezogenen Transitionsrisiken bei den Grossbanken durch. Das Vorgehen entspricht dem NGFS Guide to climate scenario analysis.

Zu 2: Der Bundesrat begrüsst eine aktive Mitwirkung von SNB und FINMA in den relevanten Workstreams des NGFS. Eine solche Mitwirkung ist bereits angelaufen. Beide Behörden nutzen das Netzwerk, um ihr Know-how zu stärken und ihre Anliegen und Erfahrungen einzubringen. So beteiligte sich beispielsweise die FINMA direkt an der Erarbeitung des NGFS Guide for Supervisors. Die SNB trug ihrerseits dazu bei, die Leitfäden des NGFS zu Sustainable Responsible Investment für Zentralbanken zu entwickeln. Unter anderem werden darin die Erfahrungen der SNB in der Stimmrechtsausübung ihrer Aktienbestände im Rahmen einer "Case Study" wiedergegeben. Die SNB erweiterte zudem Ende 2020 das umweltbezogene Ausschlusskriterium für ihre Investitionen und schloss Unternehmen aus, die primär Kohle abbauen. Zudem nimmt die SNB an der NGFS-Arbeitsgruppe aktiv teil, die sich mit der Weiterentwicklung der Klimaszenarien beschäftigt. Neben dem NGFS haben auch wichtige internationale Finanz- bzw. Standardsetzungsgremien Arbeiten im Bereich Nachhaltigkeit an die Hand genommen. Die Schweizer Behörden engagieren sich auch gezielt in diesen Gremien.

Zu 3: Die FINMA legte Einschätzungen zu klimabezogenen Finanzrisiken sowie zu weiteren Nachhaltigkeitsthemen wie die Greenwashing-Problematik im Risikomonitor (2019 und 2020) sowie im Jahresbericht 2020 dar. Im Finanzstabilitätsbericht von 2020 präsentierte die SNB Einschätzungen zu den Risiken des Klimawandels für die systemrelevanten Banken und Infrastrukturen. Das revidierte CO2-Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für diese Aufgaben schärfen und verlangt von SNB und FINMA, die "klimabedingten finanziellen Risiken" zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten, sofern die Vorlage in der Abstimmung vom Juni 2021 angenommen wird.

Antwort des Bundesrates.