Wortlaut

Stimmen unsere Entscheidungsprozesse in der Krise?

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Föderalismus in seiner heutigen Form für ein angemessenes Risiko- und Krisenmanagement tauglich ist?

2. Wie kann die Schweiz in Zukunft agiler und schlagkräftiger auf Krisen und akute Gefahren reagieren?

3. Welche Gründe sieht der Bundesrat ursächlich für die Tatsache, dass wir im internationalen Vergleich bei der Impfgeschwindigkeit bis heute weltweit keine rühmliche Position einnehmen?

4. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Tatsache, dass es zunehmend Bürgerinnen und Bürger gibt, die ins Ausland reisen, um sich impfen zu lassen?

5. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Zahl jener Bürger und Bürgerinnen ein, die in andere Länder wie Rumänien oder Dubai reisen, um geimpft zu werden?

6. Ist dem Bundesrat bekannt, dass es auch inner-schweizerischen Impftourismus gibt und kann es in diesem Zusammenhang sein, dass in manchen Kantonen der Wohnsitz bei zu Impfenden nicht geprüft wird?

Begründung

Der Föderalismus, wie er in der Schweiz verankert ist, gibt den Kantonen grossen Gestaltungsspielraum. Die Entscheidungsprozesse garantieren ein Mitspracherecht und schützen Minderheiten. Besonders aber in Krisensituationen, bei akuten Gefahren und in Angelegenheiten in der die Interoperabilität der Prozesse eine wichtige Rolle spielt, wäre ein konzertierter Ansatz durch den Bund wünschenswert.

Stellungnahme des Bundesrates

1./ 2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine gute Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen bei der Krisenbewältigung von grosser Bedeutung ist. Sie stellt aber auch eine Herausforderung dar. Die Zusammenarbeit wurde deswegen auch im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie thematisiert, den der Bundesrat am 11. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen hat (www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungsunterstützung > Krisenmanagement). Aus diesem geht hervor, dass das Krisenmanagement von Februar bis August 2020 im föderalen System grundsätzlich gut funktioniert hat und mehrheitlich effektiv war. Es hätte jedoch effizienter sein können. So formuliert der Bericht bezüglich der Zusammenarbeit mit den Kantonen die Empfehlung, dass unklare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten von Bund und Kantonen während einer Krise sowie Unklarheiten hinsichtlich Prozessen, Kontakt- und Anlaufstellen rasch zu klären sind. Erste Arbeiten zur Umsetzung dieser Empfehlung wurden anlässlich der Staatsschreiberkonferenz vom 25. März 2021 aufgegleist.

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei und die Departemente zudem damit beauftragt, eine Folgeauswertung zum Krisenmanagement für die zweite Phase der Covid-19-Pandemie (ab August 2020) durchzuführen und der Frage nachzugehen, weshalb das Krisenmanagement, das sich in der ersten Welle grundsätzlich bewährte, in dieser Phase in grössere Schwierigkeiten geriet. Dabei wird auch die Rolle des Föderalismus ein zentrales Thema sein und vertieft analysiert werden. Die erste wie auch die zweite Auswertung des Krisenmanagements dienen dazu, im Hinblick auf künftige Krisen Lehren aus der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu ziehen und entsprechende Empfehlungen zur Optimierung des Krisenmanagements zu formulieren.

Zusätzlich soll im Rahmen der Berichterstattung zum Postulats 20.4522 Cottier "Föderalismus im Krisentest. Die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen" aufgezeigt werden, wie die föderalistischen Strukturen und Verfahren in der Covid-19-Pandemie funktioniert haben und welche institutionellen und organisatorischen Verbesserungen möglich sind.

3. Die Schweiz hat sich früh den Zugang zu den weltweit wirksamsten Impfstoffen gesichert. Zudem haben alle Impfstoffe ein ordentliches Zulassungsverfahren durchlaufen, es gab keine Notfallzulassungen. Die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe sind prioritär. Mit 40,62 verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner/innen bewegt sich die Schweiz im europäischen Vergleich (36,88) im Mittelfeld (Stand 12. Mai 2021), obwohl der Impfstoff AstraZeneca in der Schweiz noch nicht zugelassen wurde. Wenn die Impfstoffe planungsgemäss geliefert werden, erhalten wir bis im Sommer genügend Impfstoff, um alle impfwilligen Personen zu impfen.

4./5. Über die genaue Anzahl von Personen, die ins Ausland reisen und sich dort impfen lassen, liegen keine Zahlen vor. In den meisten Staaten ist es derzeit für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung offiziell nicht möglich, sich impfen zu lassen.

6. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass es vorgekommen ist, dass sich Personen ausserhalb ihres Wohnkantons impfen liessen. Die Organisation der Impfung und hiermit auch die Kontrolle, dass nur im Kanton wohnhafte Personen eine Impfung erhalten, liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone.

Antwort des Bundesrates.