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21.3386 · Motion · 2021-03-19

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Vorlage zur Wiedereinführung reduzierter Seniorentarife im öffentlichen Verkehr auszuarbeiten, damit ältere Menschen wieder besser am sozialen Leben teilhaben können.

Begründung

Die Anzahl der Passagiere sank um einen Drittel von 1,32 Millionen (2019) auf 843 000 pro Tag. lm Fernverkehr sinken die Personenkilometer gar um 44 Prozent. Dies zeigt, dass der Rückgang nicht nur auf Homeoffice zurückzuführen ist. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren haben den öffentlichen Verkehr aus Sicherheitsüberlegungen gemieden. Gerade für ältere Leute ist der öV oft die einzige Mobilitäts-Möglichkeit. Um den Senioren diese Mobilität wieder zu ermöglichen und so einen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, sollte der reduzierte Seniorentarif wieder eingeführt werden. Bereits 1968 wurde in der Schweiz der reduzierte Seniorentarif eingeführt. Seither wurde dieser weltweit kopiert und war ein grosser Erfolg. Tatsache ist auch in der reichen Schweiz: Viele Seniorinnen und Senioren müssen den Franken zweimal umdrehen. In der Schweiz bezieht jeder Zehnte Ergänzungsleistungen. Rund 17 Prozent gelten als arm. Gesamtschweizerisch unter Einbezug aller Generationen liegt dieser Wert bei bloss 7 Prozent. Jeder fünfte Rentnerhaushalt hat weniger als 10 000 Franken Vermögen. Die Schweiz ist ein teures Land. Die Rabatte ermöglichen, dass auch Ältere wieder am sozialen Leben teilhaben können. Diese Teilhabe am sozialen Leben hat in den letzten Jahren bereits wegen den Corona-Massnahmen enorm gelitten. Wirken wir dem entgegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) stellen die Transportunternehmen für ihre Leistungen Tarife auf. Die Tarifhoheit ist somit bei der öV-Branche und nicht beim Bundesrat.

Bereits heute gibt es für Seniorinnen und Senioren Ermässigungen im öV. So können Frauen ab dem 64. und Männer ab dem 65. Geburtstag das ermässigte Generalabonnement Senior kaufen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

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