Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, UKW erst dann abzuschalten, wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Markanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben. Die Erhebung des Marktanteils soll durch eine neutrale Stelle erfolgen.

Begründung

Radio spielt in der mobilen Nutzung nach wie vor eine sehr wichtige Rolle für die öffentliche Information. Insbesondere Verkehrsmeldungen sind wichtig u.a. für die Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst alle Autofahrer erreicht werden können.

Auf der anderen Seite hält das Internet immer mehr Einzug in modernen Fahrzeugen. Streaming-Dienste wie Spotify, Napster etc. verbreiten sich stark, aber auch das Smartphone wird immer stärker ins Auto integriert. Damit entfällt der Bedarf nach klassischem Radio zusehends. Das heisst, dass nicht nur UKW, sondern auch DAB erwartungsgemäss Marktanteile an das mobile Internet verlieren werden. In dieser Situation ist ein Umstieg von einer Technologie, die Marktanteile verliert (UKW), zu einer staatlich geförderten Technologie, die ebenfalls Marktanteile verliert (DAB), nicht zu forcieren. Dies führt lediglich zu Fehlinvestitionen beim Konsumenten und zu einer unnötigen Verteuerung der betroffenen Produkte in der Schweiz.

Die UKW-Sender in der Schweiz sollen erst abgeschaltet werden, wenn sie nicht mehr einem Bedürfnis entsprechen. Die einseitige Förderung von DAB soll überprüft werden. Die Förderung von DAB darf nicht dazu führen, dass beim Konsumenten Fehlinvestitionen entstehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit 1. Januar 2020 ist die Verbreitung der Radioprogramme über UKW-Sender freiwillig. Es steht den Radios somit frei, gemeinsam oder einzeln vorzeitig, d.h. vor Ablauf der Funkkonzessionen Ende 2024, auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten. Weder der Bundesrat noch die Bundesverwaltung greifen in diesen Entscheidprozess ein.

Die Entwicklung der Radio-Nutzungsgewohnheiten wird seit Herbst 2015 vom Forschungsinstitut GfK erhoben. Gemäss den letzten verfügbaren Zahlen hören 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW. 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang (DAB+/Radio via TV-Netze/Internet).

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.