Wortlaut

Der Bundesrat unterstützt seit 2006 Massnahmen zur Digitalisierung der Ausstrahlung von Radioprogrammen und zur Begünstigung der DAB+-Technologie zu Lasten der traditionellen Ausstrahlung von Programmen auf UKW (FM-Band). Aus technischer Sicht stellen DAB+ für das Radio und TPEG für die Verkehrsinformationen (Richtlinien für die Information in Bezug auf den europäischen Strassenverkehr) einen wichtigen technischen Fortschritt dar. Die Übermittlungsqualität wird deutlich besser werden und somit dazu beitragen, die Verkehrsteilnehmer besser über die hauptsächlichen Sicherheitsrisiken auf den Hauptverkehrsachsen zu informieren. Im Oktober 2017 stellte der Bundesrat klar, dass er den Übergang von UKW zu DAB+ bis 2024 beschleunigen will, "sofern eine geordnete Umsetzung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk es erfordert". Diese Umsetzung wurde 2015 in einem Abkommen zwischen der SRG und 80 Prozent der Privatradios vereinbart und anschliessend vom Bundesrat gutgeheissen. So ist die Umstellung von UKW auf DAB+ im August 2022 für die SRG und im August 2023 für die anderen Radios geplant. Diese Umstellung auf DAB+ könnte aber schwerwiegende Folgen für die Verkehrssicherheit haben. Ende 2020 hatten gegen 60 Prozent der Verkehrsteilnehmer technisch keinen Zugang zur DAB+-Technologie und hätten entsprechend keine Verkehrssicherheitsinformationen mehr hören können. Dieser potenziell sehr erhebliche Informationsverlust ist besorgniserregend, denn Viasuisse sendet jährlich mehr als 2600 dringende Meldungen (Geisterfahrer, Fussgänger auf der Autobahn, Gegenstände auf der Fahrbahn usw).

Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat die Anzahl der Verkehrsteilnehmer analysiert, die aufgrund der Sendeumstellung (UKW auf DAB+) durch die SRG im August 2022 und die meisten Privatradios im August 2023, keinen Zugriff auf Verkehrsinformationen mehr haben werden? Wenn ja, kann er diese Evaluationen kommunizieren?

2. Wurde der Übergang von der UKW- zur DAB+-Technologie im Hinblick auf die Verkehrssicherheit aufgrund eines ab August 2022 sehr grossen potenziellen Verlusts von derzeit auf dem FM-Band von Viasuisse gesendeten Informationen geprüft?

3. Wäre es nicht sinnvoll, diese Umstellung auf DAB+ über das Jahr 2024 hinaus zu verschieben, bis der Fahrzeugbestand genügend ausgerüstet sein wird?

Stellungnahme des Bundesrates

TPEG (Transport Protocol Experts Group)ist ein Übertragungsformat für erweiterte Verkehrs- und Reiseinformationen über digitale Übertragungswege, vorwiegend Digitalradio. Für die sofortige Warnung der Automobilistinnen und Automobilisten wurde vor Jahren das System TA (Traffic Announcement) entwickelt. Es orientiert die Verkehrsteilnehmenden aufgrund von Meldungen der Polizei, Viasuisse und anderen Quellen über drohende Gefahren auf der Strasse. TA wird schon sehr lange über UKW und seit 2016 von der SRG auch über DAB+ verbreitet. Andere Betreiber digitaler Plattformen werden diesen Dienst noch dieses Jahr einführen.

Frage 1

Der Bundesrat hat keine systematische Evaluation vorgenommen. Es besteht aber ein enger Austausch zwischen Radio- und Automobilbranche einerseits und dem Gerätehandel anderseits. Neuwagen sind praktisch ausnahmslos mit DAB+ versehen - jährlich kommen so rund 300'000 digital ausgerüstete Fahrzeuge auf die Strassen, auch, weil die EU mittlerweile eine DAB+-Pflicht für alle Neuwagen eingeführt hat. Vorab ältere Autos sind indes noch nicht umgerüstet. Umrüstungen können heute aber auch sehr einfach und kostengünstig vorgenommen werden. DAB+-Adapter sind bereits ab 50 CHF erhältlich.

Frage 2

Im Unterschied zu UKW bietet DAB+ wesentlich mehr und auch grafische Möglichkeiten, um im Auto auf Gefahrensituationen auf der Strasse hinzuweisen. Allerdings hören gemäss Umfragen heute 30 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer kein Radio. Radiohören unterstützt die Verkehrssicherheit, ist aber nicht zwingend für sicheres Autofahren. Das ASTRA setzt bei der Information und Alarmierung nicht allein auf Radio, sondern übermittelt Verhaltensanweisungen auch über optische Anzeigen entlang der Strasse und dynamische Geschwindigkeitslimiten. Ausserdem baut es die Information über Internet/Smartphone aus, die direkt auf das Autodisplay übertragen werden können.

Frage 3

Erfahrungsgemäss werden zahlreiche Umrüstungen erst in den letzten Monaten vor der UKW-Abschaltung und unmittelbar nach dem Abschalttermin vorgenommen. Dies zeigt die Erfahrung aus Norwegen, wo im Jahr der UKW-Abschaltung 22 Prozent der Umrüstungen stattfanden. Damit wird die Erreichbarkeitslücke stark reduziert.

Antwort des Bundesrates.